Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa:
"Wir sind froh, dass die Sozialstaatskommission eine ambitionierte Einigung erreicht hat, die geprägt ist von konkreten Vorschlägen der Vereinfachung. Die Vereinfachungen sollen in beide Richtungen gehen: Die Verwaltung wird effizienter, und für die Menschen werden die Sozialleistungen einfacher zugänglich und besser verständlich. Das ist eine zentrale Voraussetzung, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken.
Jetzt ist es wichtig, dass die Grundgesetzänderungen schnell auf den Weg gebracht werden, die die notwendigen Voraussetzungen für die geplanten Vereinfachungen schaffen.
Kritisch sehen wir als Deutscher Caritasverband den Vorschlag, die Freizügigkeit von EU-Bürgern an vollzeitnahe Beschäftigung zu koppeln. Dies spiegelt nicht die Realitäten des Arbeitsmarktes wider: Einrichtungen und Dienste im sozialen Sektor sind in hohem Maße auf Beschäftigte in Teilzeit angewiesen.
Bei der Umsetzung der Reformvorschläge muss dafür Sorge getragen werden, dass das soziale Schutzniveau insgesamt gewahrt wird. Wir sind besorgt, dass über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im Kommissionbericht so gesprochen wird, als seien hier große Einsparungen möglich. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung und auch aufgrund der inflationsbedingten Lohnsteigerungen unrealistisch."